Mecklenburg-Vorpommern: Generalbundesanwalt ermittelt gegen Verfassungsschutz-Mitarbeiter
Der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern wird von einer neuen Affäre erschüttert. Nach Informationen des SPIEGEL und des MDR ermittelt der Generalbundesanwalt (GBA) in Karlsruhe gegen einen Mitarbeiter der Landesbehörde. Der Vorwurf lautet auf Verrat von Dienstgeheimnissen. Ende Juni durchsuchten Fahnder Dienst- und Privaträume des verdächtigen Verfassungsschutzmitarbeiters.
Das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern bestätigte auf Anfrage, »dass der GBA gegen einen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wegen des Verdachts des Geheimnisverrats ermittelt«. Dem Generalbundesanwalt seien »diesbezüglich geforderte Unterlagen übergeben« worden. Die Behörde unterstütze die Ermittlungen, vorsorglich sei der Mitarbeiter beurlaubt worden. »Es gilt auch hier die Unschuldsvermutung.«
Der Hintergrund des Verfahrens ist nach Recherchen von SPIEGEL und MDR brisant. Wie aus Sicherheitskreisen verlautete, soll es sich bei dem Verfassungsschutzmitarbeiter um einen früheren V-Mann-Führer von Walid D. handeln. Der war ein Spitzel für die Schweriner Behörde – und sitzt seit Ende des vergangenen Jahres in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, einen Mordanschlag auf einen tschetschenischen Oppositionellen in Süddeutschland geplant zu haben.
