Wegen Datenschutz | Migrationshintergrund in Polizeidatenbank abgeschafft
Ein junger Täter wird am Alexanderplatz nach einem Tötungsdelikt festgenommen. Ob er Migrationshintergrund hat, wird in POLIKS nicht mehr erfasst
Mord, Totschlag, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung oder Rohheitsdelikte – seit dem Frühjahr 2011 mussten Polizisten bei deutschen Tatverdächtigen unter 21 Jahren im Polizeicomputersystem POLIKS eingeben, ob sie einen Migrationshintergrund haben. Doch damit ist Schluss!
Bereits Ende Juli hat die Senatsinnenverwaltung verfügt, „dass die Erfassung des Migrationshintergrundes zum nächstmöglichen Zeitpunkt einzustellen ist“, wie die Polizeiführung jetzt alle Mitarbeiter informierte. Die Funktion wurde bereits am 3. August deaktiviert.
Die Idee der Polizeiführung war, herauszufinden, ob die Abstammung einer von vielen Aspekten sein kann, warum Jugendliche kriminell werden. Und zu dem Problemfeld Clans oder geschlossene ethnische Gruppen führen kann. Es ging darum „soziale Fehlentwicklungen wie Armut, ungleiche Bildungschancen oder Diskriminierung zu erkennen und diesen mit präventiven Maßnahmen gegenzusteuern“, wie es im Schreiben der Verwaltung an die Polizeispitze heißt.
Doch die Daten wurden offensichtlich kaum für entsprechende organisatorische Planungen und Entscheidungen genutzt. Warum nicht – unklar!
